Lexikon des Agrarraums

Die Entwicklungen im Gebiet der früheren DDR

Ausgehend von der Lehre des Marxismus-Leninismus sollte staatliches und genossenschaftliches Eigentum bestimmend sein und das Privateigentum an Produktionsmitteln (einschließlich Boden) auch in der Landwirtschaft aufgehoben werden. Agrarpolitisches Leitbild war der vergesellschaftete landwirtschaftliche Großbetrieb mit industriemäßig organisierter Massenproduktion, von dessen Überlegenheit gegenüber Klein- und Mittelbetrieben prinzipiell ausgegangen wurde.
Alle Planungs- und Entscheidungslinien zielten von oben nach unten. Jährliche zentrale Planfestlegungen regelten Produktion, Verarbeitung, Absatz, Zuteilung von Maschinen, Futtermitteln, Düngemitteln, Saatgut, Preise, Kredite und Subventionen. Die unteren ausführenden Ebenen trugen die Verantwortung für die Erfüllung der verschiedenen Planvorgaben. Die häufig auftretenden großen Differenzen zwischen Planzielen und Ergebnissen der Produktion, eventuell verbunden mit Versorgungsengpässen, wird auf die schwerfällige Organisation, mangelnde Überschaubarkeit und geringe persönliche Bindung der Bauern an die Betriebe zurückgeführt. Der Leistungsvergleich mit der früheren Bundesrepublik fiel zuungunsten der DDR aus, gegenüber den übrigen RGW-Staaten Mittel- und Osteuropas besaß die DDR eine Spitzenstellung. Umweltschäden (Gülle, Nitrifikation, Bodenverdichtung, Bodenerosion) als Folge unaufhörlicher Intensivierung der Flächennutzung machten sich mehr und mehr bemerkbar.

Vier Stufen der agrarpolitischen Entwicklung der DDR

Zeitraum	Entwicklungen
1945-1952	Bodenreform ("Junkerland in Bauernhand"), entschädigungslose Enteignung aller landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 100 ha LN, Enteignung von Betrieben <100 ha, wenn deren Besitzer Kriegsschuldige, Kriegsverbrecher oder Nationalsozialisten; daraus Schaffung eines staatlichen Bodenfonds mit ca. 3,3 Mio. ha Fläche, d.i. ein knappes Drittel der Gesamtfläche Ostdeutschlands; in der Folge u.a. Einrichtung von 210.276 Neubauernstellen, d.h. Hofstellen für ehemalige landlose Bauern und Landarbeiter sowie Flüchtlinge und Heimatvertriebene (durchschnittlich 8,1 ha Besitz), Verteilung an 82.483 Landarme (mit durchschnittlich 1,5 ha Besitz), Schaffung von 550 Volkseigenen Gütern (VEG), zunächst als Landesgüter; 1949: 813.293 land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit rd. 2,2 Mio. Erwerbstätigen; als Folge eine agrarstrukturelle Transformation mit auffälligen Veränderungen des Flur- und Siedlungsbildes, stärker im Norden als im Süden; z.B. Wandel der Gutsblockfluren in Langstreifenfluren; dabei Flurzersplitterung; Bau von kostensparenden Eindachhaustypen, die nicht traditionellen Hofformen Ostdeutschlands entsprachen; vorwiegend Anlage von ein- bis zweizeiligen, relativ dichten Reihensiedlungen; extrem polarisierte Struktur: einerseits viele kleine an Ablieferungspflicht gebundene Privatbauern, andererseits große staatseigene, oft gut ausgestattete Gutsbetriebe; allmählicher Ausbau von Zentraldörfern mit Maschinen-Ausleih-Station, Kulturhaus, Zentralschule u.w.; Zerstörung hunderter Schlösser und Herrenhäuser zur Gewinnung von Baumaterial und zur Beseitigung von Symbolen der "Junkerherrschaft"; letztlich die Wiederherstellung einer bäuerliche Landschaft, was die ostelbische Agrarlandschaft um 1300 gewesen ist.
1952-1960	Kollektivierung, komplette Auflösung der bäuerlichen Betriebsstrukturen durch Zusammenschluß der Bauern zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) unterschiedlicher Vergesellschaftungsgrade (Typen I, II, III), zunächst auf freiwilliger Basis, dann mit verschiedenen Vergünstigungen, zuletzt durch wirtschaftlichen, politischen und psychologischen Druck; 1960: 19.345 LPG mit 945.020 Mitgliedern; das Eigentumsrecht am Boden blieb den kollektivierten Bauern erhalten; hof- und dorfnah 0,5 ha LN pro Familie als Hauswirtschaft privat nutzbar, inklusive maximal 2 Kühe, 2 Schweine, 10 Bienenstöcke sowie Ziegen, Geflügel und Kaninchen; erneuter Flurform- und Landnutzungswandel durch nutzungsmäßige Zusammenlegung der Flurstücke, Folge: eine "Genossenschaftsblockflur"; parallel zur Kollektivierung die "sozialistische Umgestaltung der Dörfer" zur Überwindung der wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land", d.h. "Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Lande an diejenigen in der Stadt"; räumliche Trennung des Wirtschaftsbereichs vom Wohnbereich als Hauptmerkmal des sozialistischen Dorfes"; die Dorfmitte mit Funktionen der Verwaltung, sozialer, kultureller, medizinischer und Versorgungsinfrastruktur, am Dorfrand oder von ihm durch Grüngürtel getrennt der gesonderte Wirtschaftsbereich mit schlichten Zweckbauten, möglichst im Schatten der Hauptwindrichtung.
1960-1967	Kooperationsphase mit Festigung der LPG-Strukturen durch Vergrößerung und Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Betrieben, der horizontalen Kooperation von mehreren LPG und VEG in Form von Kooperationsgemeinschaften (KOG) und die vertikale Kooperation von mehreren sozialistischen Landwirtschafts-, Produktionsmittelversorgungs-, Verarbeitungs- und Handelsbetrieben in Form von Kooperationsverbänden (KOV) und Agrar-Industrie-Vereinigungen (AIV) jeweils auf vertraglicher Grundlage, außerdem die Einrichtung von flächenunabhängigen Volkseigenen Kombinaten industrieller Mast (VE KIM) mit extremen Tierkonzentrationen sowie von landwirtschaftlichen Dienstleistungsbetrieben mit beträchtlicher Größe, z.B. Kreisbetriebe für Landtechnik (KfL), Agrochemische Zentren (ACZ), Mischfutterwerke, Meliorationsgenossenschaften (MG), Trocknungs- und Pelletieranlagen, Zwischenbetriebliche Bauorganisationen (ZBO); erneute Vergrößerung und Begradigung der "Schlageinheiten", Beseitigung von "funktionslosen" und "störenden" Flurelementen u.ä., Entstehung von ausgeräumten "Leistungslandschaften"; erste ländliche "Siedlungszentren mit städtischem Charakter" (Plattenbauweise).
1967-1989/90	Industrialisierungsphase mit dem Ziel der Erzeugung pflanzlicher und tierischer Produkte nach dem Typ der industriellen Großproduktion; Schaffung industriemäßiger landwirtschaftlicher Großbetriebe über den Gemeinderah­men hinaus; Einführung von Schichtarbeit, landwirtschaftlichem Berufsverkehr usw.; Herausbildung von Spezialbetrieben wie den Kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion (KAP), Kooperativen Einrichtungen der Viehwirtschaft (KOE), Zwischenbetrieblichen Einrichtungen (ZBE), Zwischengenossenschaft­lichen Einrichtungen (ZGE); ab 1975/76 Umwandlung der KAP in LPG und VEG mit der Spezialisierungsrichtung Pflanzenproduktion bzw. Tierproduktion, somit betriebliche Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion; neue Dimension der Landschaftsgliederung im Rahmen der Großraumwirtschaft mit Ackerschlägen teilweise >200 ha; nach wirtschaftlichen und ökologischen Krisensymptomen ab Ende der 70er Jahre pragmatische Korrekturen am Industrialisierungskurs.

Nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 wurden wesentliche Prozesse der DDR-Agrarpolitik überdacht und teilweise revidiert. Insbesondere gilt dies für die Ergebnisse der Phasen der Kollektivierung, der Konzentration und Spezialisierung. Der Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft mit der Priorität der nationalen Selbstversorgung zur Marktwirtschaft mit starker Steuerung durch Vorgaben der EU erfolgte rasch und ohne jeden Vorlauf.
Bezüglich der politischen Behandlung der Bodenreform von 1945-1949 bestand bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1991), das die Enteignungen bestätigte, vorübergehend Rechtsunsicherheit. Nach der Einführung des entsprechenden rechtlichen Rahmens (z.B. des noch von der Volkskammer 1990 verabschiedeten und seither mehrfach novellierten Landwirtschaftsanpassungsgesetzes) wurde die frühere Betriebsstruktur der DDR-Landwirtschaft Ende 1991 vollständig abgelöst. Seither zeichnen sich folgende aktuelle Tendenzen der Umstrukturierung ab:

• Zunahme der Anzahl und durchschnittlichen Betriebsgröße der Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei gleichzeitigem Rückgang der Betriebe juristischer Personen
• Flächenfreisetzungen für Aufforstungen in landwirtschaftlich ungünstigen Standorten sowie für Wohnparks, Gewerbe- und Industriegebiete, Sportanlagen sowie Freizeitparks und Hotels im Umfeld von Städten und in Autobahnnähe
• Angleichung der Anbaustruktur wie der Hektarerträge der neuen an die alten Bundesländer verbunden mit starkem Extensivierungstrend; Verlangsamung des starken Abbaues der Tierbestände
• gewisse Stabilisierung der Marktanteile und anhaltende Verbesserung der Produktqualität;
• bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer modernen Lebensmittelindustrie
• Fortsetzung des drastischen Rückgangs der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte mit positiven Effekten in bezug auf die Einkommenssicherung auf dem Lande
• weiterhin angespannte Situation durch Eigenkapitalmangel, Schwierigkeiten der Kreditbeschaffung und Schuldenbelastung.

 

Die Entwicklungen in der früheren BRD

Drei Stufen der agrarpolitischen Entwicklung im Gebiet der früheren Westzonen/Bundesrepublik

Zeitraum	Entwicklungen
1945-1950/52	Verzicht auf die konsequente Reagrarisierung (Morgenthau), Zwangswirtschaft bis zur Gründung der Bundesrepublik; Wiederaufbau, auch mit Hilfe von Marshallplan-Krediten und -Zuschüssen, rasche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Ansätze einer Bodenreform; Preisschutzmechanismus für diverse Agrarprodukte 1950/51; Beitritt zu OEEC, FAO, GATT
ab 1953/55	Nationale Ausgestaltung einer modernen Agrarpolitik mit dem Landwirtschafts- und dem Flurbereinigungsgesetz, umfassende staatliche Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, Verbesserung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes; parallel zu bundesweiten Maßnahmen seit 1950 landwirtschaftliche Regional­programme um Entwicklungsdisparitäten auszugleichen; Einflüsse einer gemeinsamen Agrarpolitik nach dem EWG-Beitritt 1957; Einsetzen eines Strukturwandels (Rückgang der Beschäftigtenzahl in der Landwirtschaft, Vergrößerung der Einzelbetriebe, Aussiedlung, Rückgang der Betriebsanzahl, Spezialisierung, höhere Maschinisierung, Vergetreidung usw.), Anpassungshilfen zur Verbesserung der Agrarstruktur.
ab Mitte der 60er Jahre	Prägung durch die gemeinsame Agrarpolitik der EWG, heute EG/EU; EWG Marktordnungen mit einheitlichen Richtpreisen für wichtige Agrarprodukte, Steuerung der Agrarimporte durch sogenannte Abschöpfungen und der Exporte durch Erstattungen; Mansholt-Plan (1968) zur Forcierung des Modernisierungs- und Schrumpfungsprozesses, gleichzeitig Aufgabe jeglicher Rücksicht auf gewachsene und regional sehr verschiedene Agrarstrukturen; Plan in seiner ganzen Schärfe nicht umgesetzt, wirkt in seinem Inhalt aber bis heute. Undurchschaubares Verordnungswirrwarr, Aufblähung der Brüsseler Agrarbürokratie. EG-Agrarsystem mit seinen garantierten Mindestpreisen führt zu Überproduktion, zu Beginn der 80er Jahre Finanzkrise der EG, Mitte der 80er Jahre Maßnahmen zur Minderung der Agrarüberschüsse (Flächenstillegungen, Quotenregelung = Garantiemengenregelung für Milch und Milchprodukte), Ansätze zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft (Extensivierungsprogramm, Förderung des Ökologischen Landbaus).

Die aktuelle deutsche Agrarpolitik hat vor allem die Ziele,

• die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern sowie die Teilnahme der Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu sichern ("Verteilungsziel" und "Paritätsziel"),
• die Bevölkerung zu angemessenen Preisen mit hochwertigen Agrarprodukten zu versorgen,
• die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern bzw. wiederherzustellen sowie
• die Außenwirtschaftsbeziehungen im Bereich der Landwirtschaft und die Welternährungslage zu verbessern.

Diese Ziele lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung am besten im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes und der Gemeinsamen Agrarpolitik verwirklichen. Die angestrebte weitere Verbesserung und die wettbewerbsfähige Gestaltung der Agrarstruktur, die auch Rücknahmen in der Anzahl der Betriebe, im Umfang landwirtschaftlich genutzter Flächen und Extensivierungen einschließt. Ernährungs- und Agrarsozial­politik sind dabei eng verflochten, gleichzeitig werden weitere Fortschritte bei einer umweltverträglichen Agrar­produktion, der Nutzung neuer Biotechnologien, der Förderung des Anbaues und Einsatzes von nachwach­senden Rohstoffen und des integrierten bzw. ökologischen Landbaues angestrebt.
Zu den wichtigsten agrarpolitischen Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland zählen die als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern durchzuführenden Regionalen Aktionsprogramme zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
Aus raumordnungspolitischer Sicht liegt der Stellenwert der Landwirtschaft in ihrem Beitrag

• zur Aufrechterhaltung einer tragfähigen Siedlungs- und Beschäftigungsstruktur in ländlichen Räumen
• zur Gestaltung der Freiräume in den Verdichtungsräumen und ihren Randgebieten
• zum Erhalt und zur weiteren Entwicklung der Kultur- und Erholungslandschaft mit vielfältigen Formen einer umweltverträglichen Bodennutzung und damit Sicherung der Biotop- und Artenvielfalt
• als Nahrungsmittelproduzent zur regionalen Marktversorgung, damit zur Verringerung des überregionalen Verkehrsaufkommens.

Seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 werden die landwirtschaftlichen Einkommen verstärkt durch direkte und produktionsunabhängige Beihilfen, z.T. in Verbindung mit der Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen, gesichert. Die Agrarreform mit deutlichen Preissenkungen vor allem für Getreide und Rindfleisch sowie mit direkten Mengenbegrenzungen für landwirtschaftliche Produkte führt auch dazu, daß die sogenannte Intervention - der teure und unwirtschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Überschußprodukte zu garantierten Preisen durch den Staat - zunehmend an Bedeutung verliert. Die Reform leistete darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen im Jahre 1994. Die GATT-Vereinbarungen sind Grundlage für eine umfassende Verbesserung der Handelsbeziehungen in der Welt. Eine erneute Reform der GAP ist Bestandteil der 1997 vorgelegten Agenda 2000.
Kritik an der aktuellen deutschen und europäischen Agrarpolitik zielt u.a. auf den Umstand, daß sie sich nicht an den Leitlinien einer umweltverträglichen und bauernfreundlichen Landwirtschaft, sondern an den Forderungen einer auf bloßes quantitatives Wachstum fixierten Wirtschaftspolitik orientiert.
Für eine vielfach geforderte stärkere Ökologisierung der Agrarpolitik ist die Offenlegung ihrer externen Kosten vonnöten. Bislang war sie weitgehend abgekoppelt von Zielen des Naturschutzes und der Erhaltung der Kulturlandschaft, während sie fast ausschließlich die Erwerbsinteressen landwirtschaftlicher Erzeuger im Blick hatte. Eine Agrarpolitik, die den Anforderungen einer dauerhaft-umweltgerechten Nutzung und den Erhalt einer ökologisch wertvollen Landschaft miteinander verbindet, kann im wesentlichen auf folgenden Maßnahmen basieren:

• Schaffung von gezielten Anreizen zur Verminderung der Umweltbelastungen der Landwirtschaft durch
  - schrittweisen Abbau der Subventionierung von fossilen Energieträgern
  - Verteuerung des Düngemitteleinsatzes durch Einführung einer Stickstoffabgabe
• Verschärfung des Ordnungsrechts durch
  - Verschärfung der Umweltanforderungen in der Düngeverordnung,
  - durchgängige Begrenzung des Viehbesatzes, d.h. Durchsetzung der Flächenbindung und präzisere  Festschreibung   der Grundsätze und Maßstäbe der guten fachlichen Praxis sowie deren ordnungsrechtliche Überprüfbarkeit
  - Verschärfung der Zulassungs- und Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel,
  - Abbau der substantiell weiterbestehenden Privilegierung der Landwirtschaft im Naturschutzrecht
• Eröffnung neuer Produktions- und Erwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft außerhalb der traditionellen Nahrungsmittelproduktion durch
  - die Honorierung ökologischer Leistungen (Internalisierung positiver Umwelteffekte der Agrarproduktion)
  - die Schaffung von Möglichkeiten für Erwerbskombinationen im Rahmen einer aktiven Strukturpolitik für den ländlichen Raum und
  - die Bereitstellung von erneuerbaren Energien (Energiepflanzen, Windkraftanlagen).

Weitere Informationen:

• Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung 2019 (BMEL)
• Der kritische Agrarbericht, div. Jahrgänge (AgrarBündnis)
• Agrarpolitik und Förderung - Rechtsgrundlagen (MLR)
• Das Landwirtschafts-Anpassungsgesetz und seine Folgen (MDR)
• Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen (Wiss. Beirat BMEL)
• Für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die konsequent zum Erhalt der biologischen Vielfalt beiträgt (Wiss. Beirat GR BMEL)
• Eine strategische Neuausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik (BueL 2019)